AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN PBS AUSTRIA

Datum                 2018-07-03

1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, für alle Lieferungen und Leistungen der Firma PBS Austria GmbH, Vogelweiderstraße 37, 4600 Wels („wir“) an Unternehmer („Kunden“).

Allen Vereinbarungen und Angebote liegen unser AGB zugrunde. Mit der Erteilung von Aufträgen erlangen diese Bestimmungen Gültigkeit.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten selbst ohne ausdrücklichen Verweis auch für zukünftige   Geschäfte, sofern sie dem Kunden im Zusammenhang mit einem früheren Geschäft übermittelt wurden.

Alle früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ungültig. Auch AGB des Kunden haben keine Gültigkeit.

Preis- und Druckfehler vorbehalten.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unser freibleibendes Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Bereich Handel, Industrie und Gewerbe.

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abänderungen oder die Gültigkeit von Einkaufsbedingungen des Kunden bedürfen ausdrücklich unserer schriftlichen Zustimmung.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung senden oder die bestellten Vertragsgegenstände liefern.

3. Preise

Preise sind freibleibende Euro-Preise, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Es gilt der am Tage der Lieferung jeweils in Kraft    stehende Preis und MwSt-Satz.

Angeführte Ladenverkaufspreise sind unverbindliche Richtpreise.

Sämtliche Preisunterlagen dürfen ohne unserer Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

P = PREISEINHEITEN

1                   pro Mengeneinheit

2                 pro 10 ME

3                 pro 100 ME

4                 pro1000 ME

4. Lieferung

  • Angaben zu Waren

Angaben zu Leistung, Gewicht, Maße, Farbe und weiteren Spezifikationen sind Richtwerte und dienen zu Ihrer Orientierung.

ABKÜRZUNGEN für MENGENEINHEITEN

BG              Bogen

BK              Blisterkarte

BL               Blatt

DS              Dose

ET               Etui

FL               Flasche

GA             Garnitur

GL              Glas

KA              Karton

PG              Packung

RL               Rolle

SA              Sackerl

SC               Schachtel

SO              Sortiment

ST               Stück

TB               Tube

Sämtliche an Sie gelieferte Transport- und Verkaufsverpackungen sowie sämtliches an Sie geliefertes Einweg-Geschirr und -Besteck bzw. Papier- und Nylonsäcke sind zur Gänze über unsere ARA-Lizenznummer 80399 entpflichtet.

  • Auslieferung

Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.

Diese erfolgen ab Wels auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit.

Sendungen mit einem Nettoauftragswert ab mehr als EUR 200,00 erfolgen frei Haus. Für Sendungen mit einem Nettoauftragswert von unter EUR 200,- werden EUR 4,70 an Frachtkosten verrechnet.

Unterhalb einem Auftragswert von EUR 40,00 verrechnen wir zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von EUR 4,60.

Alle Artikel werden nur in Originalpackung geliefert. Davon abweichende Bestellmengen werden automatisch abgeändert.

Wir behalten uns vor, entwicklungsbedingt technische Änderungen sowie unwesentliche Änderungen in Form oder Farbe an Warenlieferungen vorzunehmen.

  • Lieferfristen | Warenübernahme

Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

Teillieferungen sind zum Zweck einer effektiveren Auftragsabwicklung gestattet, ebenso deren Teilfakturierung.

Im Falle einer wesentlichen Liefer- oder Leistungsverzögerung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht gelieferten Waren und der noch nicht erbrachten Leistungen nach Gewähr einer Nachfrist von mindestens vier Wochen zurückzutreten.

Bei Warenübernahme hat durch den Kunden eine Prüfung der Korrektheit der Anzahl zugestellter Pakete stattzufinden. Allenfalls fehlende Pakete sind auf dem Frachtschein vom Frächter bestätigen zu lassen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

  • Gewährleistung

Die Gewährleistung beträgt sechs Monate.

Keinerlei Gewährleistungsansprüche bestehen, wenn Mängel durch normale Abnützung, unsachgemäße Handhabung, ungeeignete Lagerung und unsachgemäße Installation, ungenügenden Frostschutz, Gewaltanwendung, unsachgemäße Verwendung, chemische, elektrische, oder andere schadhafte Einflüsse oder ähnliche Ursachen bewirkt werden.

Des Weiteren bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn die Waren verändert wurden (insbesondere, wenn fremde Teile hinzugefügt wurden), wenn der Kunde Bedienungs- und Serviceanweisungen nicht beachtet, wenn die gelieferten Waren für einen nicht vereinbarten Zweck verwendet werden sowie wenn der Kunde selbst oder eine dritte, von uns nicht autorisierte Person versucht hat, die Mängel zu beheben.

Erfüllungsort der Gewährleistung ist der Sitz der     PBS Austria GmbH.

  • Transportschäden

Transportschäden sind vom Auftraggeber sofort nach Empfang der Vertragsgegenstände beim Transportunternehmen zu beanstanden und uns zu melden. Die Wahl des Transportunternehmens erfolgt durch uns nach objektiven Kriterien und bestmöglichem Ermessen, jedoch ohne Gewähr auf die schnellste oder billigste Versendung. Der Kunde hält uns im Falle von Transportschäden schad- und klaglos.

Wird durch uns eine Transportversicherung zu Gunsten des Käufers abgeschlossen, handeln wir nur als Vermittler unter Ausschluss jeglicher Haftung.

  • Mängelrüge und Verbesserung

Offenkundige Liefermängel sind unverzüglich, jedoch längstens innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich bekannt zu geben.

Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Dem Kunden obliegt die Beweislast, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Bei berechtigten Reklamationen, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu   erfüllen.

  • Warenrücksendungen

Warenrücksendungen sind nur mit unserem Einverständnis zulässig.

Rücksendungen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gutschrift erfolgt zum berechneten Wert, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 %, falls die Rücksendung nicht auf Grund einer berechtigten Beanstandung erfolgte.

  • Schadenersatzforderungen

Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Eine Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist ausgeschlossen.

Insbesondere ausgeschlossen sind Schadensersatzleistungen für Stillstandzeiten, Ersatzgeräte, Kapitel- u. Zinsverluste, Personal- oder Fremdleistungskosten, die durch schadhafte Waren bzw. Störungen der Geräte, sowie durch Lieferzeiten bei der Ersatzteilbeschaffung entstehen. Wir übernehmen auch keine Haftung für indirekte Schaden, mittelbare Schäden, Folgeschäden, atypische Schäden, entgangenen Gewinn oder Verluste, die dem Kunden oder Dritten entstehen. Werden wir von einem Dritten haftbar gemacht, wird uns der Käufer nicht haftbar machen.

Regressforderungen von Kunden oder Dritten auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, sofern nicht seitens Kunden oder Dritten nachgewiesen wird, dass durch uns zumindest grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Schadenersatzforderungen verjähren nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls nach drei Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

  • Höhere Gewalt

Höhere Gewalt berechtigt uns zum Vertragsrücktritt bzw. späterer Lieferung. Schadenersatzansprüche hieraus sind unzulässig. Dies gilt auch im Falle behördlicher Eingriffe, Streiks, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Transportbehinderungen, Aussperrung und andere, durch uns nicht vorhersehbare Lieferschwierigkeiten. Wir werden den Kunden binnen angemessener Zeit nach Bekanntwerden davon entsprechend benachrichtigen.

5. Zahlung

Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten. In Ausnahmefällen erfolgt eine Lieferung ausschließlich gegen Vorausbezahlung oder Nachnahme.

Falls keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, sind Zahlungen innerhalb von acht Tagen ab Fakturendatum mit 3 % Skonto oder innerhalb von dreißig Tagen ab Fakturendatum ohne Abzug zu leisten.

Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn ältere, fällige Rechnungen noch nicht beglichen sind.

Falls nicht anders vereinbart wurde, ist die Legung von Teilrechnungen erlaubt.

Nicht abgeschlossene Reklamationsvorgänge stellen keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Auch die Geltendmachung von Mängeln entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlungsleistung.

Im Falle eines – verschuldensunabhängigen – Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Dies gilt vorbehaltlich darüber hinausgehender Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen sowie sämtliche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Vertretung entstehenden Kosten und Gebühren aus dem Titel des Schadenersatzes.

Wir behalten uns das Recht vor, in Einzelfällen eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

Aufrechnungen sind nur im Falle von unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen erlaubt.

Bankverbindung:

IBAN-CODE AT781513000281038000,
BIC-CODE OBKLAT2L

6. Eigentumsvorbehalt und Zessionsverbote

Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren zwecks Sicherung unserer Kaufpreisforderung, bis wir die vollständige Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Zinsen und Kosten) erhalten haben, ausdrücklich vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu informieren. Darunter allen insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter sowie die Beschädigung oder Vernichtung der Ware durch den Kunden oder Dritte. Hinsichtlich etwaiger dahingehender Schäden behalten wir uns ein entsprechendes Regressrecht vor. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Waren bis zum Eintritt dieser Bedingungen zu verwahren und hat für diese Zeit für eine pflegliche Behandlung zu sorgen, ohne einen damit in Verbindung stehenden Ersatzanspruch zu besitzen.

Insbesondere sind Verpfändungen an Dritte oder Sicherheitsübertragungen vor restloser Bezahlung nicht   zulässig.
Bis auf Widerruf darf der Kunde unsere Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes veräußern. In diesem Falle tritt der Kunde alle Forderungen, die aus einer solchen Veräußerung entstehen, inklusive Nebenrechte an uns bis zur Höhe des geschuldeten Betrages ab.
Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen unserer Kunden ausgesprochene Zessionsverbote und alle sonstigen, die Zessionen von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen, gelten als nicht vereinbart.

7. Datenschutzbestimmungen | Schlussbestimmungen

Die Verarbeitung personenbezogene Daten erfolgt ausschließlich im Zuge der vertragsgemäßen Leistungsabwicklung, vorvertraglicher Leistungen sowie aufgrund einer Einwilligung des Kunden oder aufgrund von berechtigtem Interesse an der Verarbeitung, sowie unter Einhaltung der gültigen datenschutzrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen.

Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB gänzlich oder teilweise ungültig sind bzw. werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Eine etwaig ungültige Bestimmung ist durch eine solche neue Regelung zu ersetzen, welche dem Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt und der wirtschaftliche Zweck des Vertrags gesichert ist. Sämtliche Verträge mit Kunden unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für Wels zuständige Gericht. Davon unberührt bleibt unsere Befugnis, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen. PDF Download (.pdf, 232KB)

Unsere Datenschutzerklärung finden sie hier.